2013 erreichten uns die ersten Tragödien der Flüchtlingskrise. Vollkommen überfüllte Rettungsboote ertranken im Mittelmeer oder landeten auf der italienischen Insel Lampedusa.

Massive Flüchtlingswellen aus Afrika und dem nahen Osten sorgen dort für Chaos und Proteste, weil Hunderte von Menschen, tot und lebendig, aus dem Meer gefischt wurden. Das Lager auf Lampedusa war lediglich für 250 Insassen geeignet und nicht für 1000 und mehr Flüchtlinge.  Die Bedingungen waren menschenunwürdig, es  wurde am 24.12.2013 geräumt und  Besserung verprochen.

„In Italien dürfen Migranten während des Asylverfahrens nicht im Flüchtlingslager bleiben. Sie werden vor die Tür gesetzt und müssen schauen, dass sie irgendwie überleben. Sie haben keine Papiere, keine Assistenz, keinen Job und kein Dach über dem Kopf. Sehr viele landen daher auf den riesigen Obst- und Gemüseplantagen in Sizilien, Kalabrien und Apulien. Und dort sind sie hochgradig ausbeutbar, weil sie keinerlei Rechte haben.“ Giles Reckinger (Flüchtlingsexperte)

Mindestens 15 Monate brauchen die italienischen Behörden für die Bearbeitung eines Asylantrages.

Am 30.09.2014 prangerte Amnesty International die Flüchtlingspolitik der EU an. Die Toten, die den „grausamen Überlebenstest“ nicht überlebten, gingen mittlerweile  in die Tausende. Manche sprachen gar von dem tödlichsten Jahr für die Flüchtlinge. Die EU-Mitgliedssaaten wurden aufgefordert, angesichts der menschlichen Katastrophe endlich ihre Verantwortung für die Seenotrettung wahrzunehmen.

Am 21.04.2015 stellte man fest: Auch das Flüchtlingslager von Mineo auf Sizilien ist ein Symbol für eine gescheiterte Aufnahmepolitik Italiens und steht außerdem unter Korruptionsverdacht.

Seither sind es immer mehr geworden – eine Flut von Menschen, die ihr Leben und das ihrer Kinder retten wollen und sich auf eine unvorstellbar gefahrvolle Reise begeben, weg vom Krieg, weg von der Brutalität der selbsternannten IS-Schlächter, weg aus den Trümmern, die einmal ihr Zuhause bildeten. (In den Zug ins gelobte Land reiht sich auch eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen aus den Balkanstaaten, die ihr Leben in Armut satt haben.)

Menschenunwürdige Behandlungen in Ungarn: Stacheldrahtzäune, Polizeigewalt, Lagerhaft, keine Informationen.  Ebenso herrschen auf den griechischen Inseln totale Überforderung und Chaos.

Man darf also getrost festhalten: In den Ankunftsländern herrschen moderne Sklaverei,  rigorose Geschäfte mit der Flucht durch Schlepperbanden, der Tod, der Hass und die Übergriffe der Rechtsradikalen und Fremdenfeindlichen, der Unmut und die Hilflosigkeit der Behörden und das Problem, alleine gelassen zu werden, solange bis jemand aufschreit oder sich den Mund zunäht, Videos veröffentlicht werden, Menschen sich weigern, zur Not mit Hungerstreik – und tote Kinder an Strände gespült werden. Ist es da verwunderlich, warum die Menschen nach Deutschland wollen?

Vorausschauendes Denken und Handeln – zuviel verlangt?

Angesichts dieser Fluchtströme, die uns Europäer bei weitem nicht erst seit gestern überraschen, richten wir den Blick auf die Eliten, die Politiker, die unser aller Gemeinwohl gestalten und verwalten. Ihnen werfe ich mangelnde Weitsicht und Verantwortungslosigkeit vor, denn diese Massenflucht brach nicht wie eine plötzliche Naturkatastrophe in unser Land ein. Sie kündigte sich bereits vorher an. Die Politiker haben die Lage massiv unterschätzt, obwohl internationale Hilfsorganisationen und Presse regelmäßig berichteten. Doch Krieg lässt sich niemals ignorieren oder aussitzen, selbst wenn er nicht auf unserem Kontinent stattfindet.

Großbritannien: Premier David Cameron betont, dass sein Land bereits 5000 Flüchtlinge aufgenommen hat und weitere Tausende aufnehmen wird. Doch gleichzeitig sind laut Umfrage die Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU.

Frankreich: beharrt auf dem Dubliner Abkommen und lehnte die Aufnahme von Flüchtlingen bis vor kurzem kategorisch ab, verspricht aber eine Überprüfung, dabei weiß mittlerweile jeder, dass dieses Abkommen ungerechter und unrealistischer Bürokratenschnee von gestern ist. (Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt unter anderem, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten. In dem Verfahren wird der Staat festgestellt, der für den Asylantrag zuständig ist.)

Türkei: Die EU habe einen „lächerlich geringen Anteil“ an den Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Flüchtlingskrise, schrieb der türkische Ministerpräsident Davutoglu in einem Beitrag für die FAZ. Sein Land hingegen habe allein aus Syrien und dem Irak mehr zwei Millionen Menschen aufgenommen und damit „auf wirksame Weise eine Pufferzone zwischen dem Chaos und Europa“ hergestellt.

Tschechien: Präsident Milos Zeman fordert eine Garantie für die Unverletzlichkeit tschechischer Grenzen und lehnt jedwede Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge ab.

Damit steht er nicht alleine, denn auch andere osteuropäische Länder (Slowakei, Polen, Ungarn, Baltikum)  lehnen eine Quotenregelung ab. Ihre Ablehnung wird nicht nur bestimmt vor der Furcht vor den Kosten, den Problemen mit einer anderen Religion, Sprache, Kultur oder eventuellen Terroristen, die man sich ins Land holt, sondern vor allem weil  rechtsnationale und EU-feindliche Parteien im Aufwind sind.

Dabei haben die Mitgliedsländer verbindliche Regelungen getroffen, die einen einheitlichen Asylstatus für die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gemäß den Genfer Flüchtlingskonventionen garantieren sollen.

Es ist allerhöchste Zeit, die Asylpolitik der EU grundlegend zu reformieren, mit einer gerechteren Lastenverteilung und im Sinne der Menschlichkeit, damit der Traum von Menschenwürde und Gleichbehandlung, ebenso wie der einer gemeinsamen Haltung und Tatkraft in der Flüchtlingsfrage zu keiner Mär wird.

Ich hoffe, dass wir diese Gräben überwinden, denn bei der Lösung des Problems steht nicht nur die Glaubwürdigkeit jedes Einzelnen auf dem Spiel, sondern die der europäischen Politik, die sich für gemeinsame Werte und Regeln (z.B. die einer einheitlichen Flüchtlingspolitik) durch den EU-Beitritt bekannt hat. Nun gilt es den Spagat zwischen drohendem Nationalismus, Kleinstaaterei und dem Zerfall der EU mit klaren Strukturen zu meistern, um den Frieden in der EU für die Zukunft zu sichern.

Bei all der Not und den Problemen, die wir in nächster Zeit zu bewältigen haben, sollten wir die Flüchtlinge in den Lagern der afrikanischen Nachbarstaaten nicht vergessen; die Lebensbedingungen dort sind katastrophal. Es handelt sich um Millionen Menschen, die nicht das Geld besitzen, die große Reise nach Europa zu wagen; sie hoffen, schnell in ihre Heimat zurückkehren zu können, sobald der Krieg zuende ist. Es ist alles andere als einfach, sich in einem fremden Land zurecht  finden zu müssen, wenn man Sprache, Kultur, Sitten und Gesetze nicht kennt, die Familie womöglich getötet wurde und das Zuhause nur noch ein Schutthaufen ist.

»Nicht da ist man daheim, wo man seinen Wohnsitz hat, sondern wo man verstanden wird.«

Christian Morgenstern

 

Bild oben © banksy im Moco Museum 2018

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