Bea Milana - Autorin

Gegenwart . Literatur . Europa

Der eigentliche Skandal #Griechenland

Am 26.09. 2011 schrieb der SPIEGEL unter dem Titel Geldbombe eine Zusammenfassung zu dem Problem der Staatsschulden Europas:

„Und jeder wusste, dass Griechenland weit davon entfernt war, die Maastricht Kriterien zu erfüllen. Das Land lag in seiner Entwicklung 50, vielleicht 100 Jahre hinter den modernen Industrienationen zurück, Griechenland war Entwicklungsland, sagt Rogoff, und die Annahme, der Euro könne den Rückstand im Eiltempo verschwinden machen, sei Irrsinn gewesen. „

„Die griechische Regierung bekam auf Antrag 150 Millionen Euro, um ein Kataster zu erstellen. Bolkestein staunt, dass die Griechen dererlei nicht haben. Er befürwortet sie, auch eingedenk der rätselhaften Fehler, die den Griechen beim Antrag auf Agrarsubventionen unterlaufen sind – als sie die zu subventionierende Agrarfläche dreimal größer angaben als die Gesamtfläche des Landes.“

„Ein Jahr später, seine Amtszeit als Währungskommissar neigt sich dem Ende zu, lässt Bolkestein nachfragen, was mit dem griechischen Kataster passiert sei. Man habe das Projekt aufgegeben, lautet die Antwort. Eine Kommission tagt, Thema: Wie viel von den 150 Millionen soll man zurückfordern? Alles, findet Bolkestein. Aber es gibt eine Koalition der Nachsichtigen, (…) die Nachsichtigen werden angeführt von der Kommissarin Anna Diamantopoulou aus Griechenland. Am Ende werden etwa 75 Millionen Euro zurückerstattet.“

„Der Rest sei nicht mehr vorhanden. Wo das Geld geblieben sei, das wisse niemand.“

Wir haben fünfzehn Jahre in Spanien gelebt und dort eine Firma geführt. 2009 reichte ich eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission / Warenverkehrsfreiheit  ein. Am Ende wurde vor dem europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien durchgeführt. Spanien  wurde gezwungen, einen winzigen Paragraphen im  Gesetzesdschungel zur freien Einfuhr von Gütern und Waren zu ändern. Fünf Jahre hat das Verfahren gedauert, wesentlich kürzer als der Kampf durch die nationalen Instanzen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 03. April 2014 / C-428/12). Insofern: Ein Hoch auf die EU-Kommission.

Die schier endlose Bürokratie im Süden Europas funktioniert nicht. Es dauert Jahre, bis ein Bauantrag bearbeitet wird, es dauert Jahre, bis ein Katastereintrag ordnungsgemäß erfolgt, es dauert Jahre, bis man alle erforderliche Papiere und Unterlagen zusammen hat, um eine Grundlage für seine wirtschaftliche Tätigkeit zu haben. Eigentlich will man nur in Ruhe arbeiten. Und: Man will auch nicht bestechen müssen, nur um schneller voran zu kommen oder jedesmal klagen.

Die staatlichen Instanzen sind äußerst starr und langsam, seine Vertreter zum Teil unfähig oder unwillig. Das gesetzliche Gesundheitssystem ist marode und mit dem deutschen nicht vergleichbar. Es dauert Monate oder Jahre, bis man einen Termin für seine Leiden oder notwendigen Operationen zugewiesen bekommt, die Wartezeit darf man mit Schmerzmitteln überbrücken. Die Finanzbehörde erfindet immer wieder neue Dinge, um an frisches Geld zu kommen, ohne eine Leistung dafür zu erbringen. In Spanien wird mittlerweile für jedes noch so kleine Vergehen, von geringer Geschwindigkeitsüberschreitung bis zum Campieren und Demonstrieren (!) auf öffentlichen Straßen immens hohe Strafen verhängt.

Doch die Staatsdiener, die sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern und die Reichen, die massiven Steuerbetrug begangen haben, werden in den wenigsten Fällen verfolgt. Es sind zu viele! Die Korruption reicht von der spanischen Königsfamilie, die unter der neuen Führung ihr Bestes tut und  eigene Ausgaben massiv gekürzt hat, über laufende Strafprozessverfahren zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Jaume Matas bis hin zur Affäre Gürtel. In Spanien rollen oben also ein paar Köpfe, aber wird das reichen?

Ich will mir nicht vorstellen, um wieviel schlimmer es in Griechenland bestellt ist. Nein, das will ich nicht. Aber ich höre gebannt zu und verfolge das griechische , eigentlich europäische Drama, mit großem Interesse.

Ein europäischer Staat, der nicht fähig ist, seine eigenen Instanzen auf ein funktionierendes Maß zu modernisieren, kann weder dem eigenen Volk, noch sich selbst dienen, noch langfristig Schulden zurückzahlen.

Das Gesundheitswesen, das Bauwesen, die öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Bildung liegen am Boden, (die Justiz ist veraltet), weil über Jahrzehnte versäumt wurde, sie aufzubauen und tragfähig zu gestalten. Von der Einhaltung der EU-Gesetze ganz zu schweigen.

Der Grieche, bei dem ich manchmal Gyros für meine Jungs kaufe, gibt mir unter vorgehaltener Hand zu verstehen:

„Wir haben nie Steuern bezahlt.“

Warum also hat der griechische Staat seit 2010 keine Reformen durchgeführt, die genau dieses Defizit beheben?

Weder von investigativen Journalisten, noch von der Troika wurden bisher Zahlen veröffentlicht, die den Verlauf des wenigen EU-Rettungsgeldes, das tatsächlich beim griechischen Volk angekommen ist, nachvollziehen (nur 3%, der Rest diente der Rettung europäischer Banken!) . Stattdessen: Beschwichtigungsgeschwafel, das die Finanzmärkte beruhigen soll,  Bauruinen, Fehlinvestitionen, Fehlausgaben. (Das neue Krankenhaus Son Espases in Palma glänzt kilometerweit mit weißem Marmor, doch für den Kauf von Betten, die dem Wundbrand vorbeugen, fehlte das Geld.) Und mal wieder versuchen ein paar Tapfere zu helfen, vor allem Ärzte, die sich der Gesellschaft und nicht dem eigenen Gewinn verpflichtet fühlen.

Betrug mit EU-Geldern ist kein Thema in den Medien. Eine (gerichtliche) Aufarbeitung ist fast unmöglich, das wissen diejenigen, die bei der Auftragsvergabe und Durchführung am Drücker saßen und geschickt zu verschleiern wussten, wie sie die Euros in ihre eigene Tasche, in neue Villen oder ins Ausland steckten. Warum weiß keiner wo die restlichen 75 Millionen für das griechische Kataster geblieben sind?

Leider haben die Bürger, die Deutschen und Griechen gleichermaßen, die Last dieser unverantwortlichen Entscheidungen ihrer Politiker und einer  fehlenden Kontrolle zu tragen. In den Jahren nach dem Beitritt Griechenlands zur EU korrigierte die griechische Regierung fortlaufend ihre Defizitzahlen nach oben, während die deutsche Regierung 2003 den Maastricht-Vertrag zu ihren Gunsten aushebelte. Jeder hätte wissen müssen, dass  der Beitritt von Anbeginn auf Sand aufgebaut war. Eine Lawine, die einmal ins Rutschen geraten ist, lässt sich nicht mehr stoppen. Und dennoch:

„Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast.“

„Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben.“

(Jürgen Habermas in der SZ)

Beabsichtigen die Verantwortlichen in der EU im Juni 2015 etwa die gleichen Fehler zu wiederholen?

Neben einem Schuldenschnitt braucht Griechenland dringend ein Aufbauprogramm mit fachlichem Knowhow aus dem Ausland, Weiterbildung ihrer Staatsbeamteten, vor allem Modernisierung im IT-Bereich, Kampf gegen Korruption, Förderung von Startups, um überhaupt jemals wieder Anschluss an das restliche Europa zu finden. Und Kontrolleure, die jede Ausgabe und Finanzströme überprüfen, damit dem bemerkenswerten, aber mittlerweile lächerlichen Erfindungsreichtum von Zahlen endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Auch die Kürzung von Waffenimporten und eine Erhöhung der Reichen bzw. Gewinnsteuer sind Schritte in die richtige Richtung.

Das griechische Volk geht vor die Hunde – im Gegensatz zu Island, deren Regierung schwerwiegende Einsparmaßnahmen nicht auf dem Rücken der Sozialschwachen austrug. Längst bestimmen Anarchie und Armut den griechischen Alltag. Doch es  trägt nicht die Schuld an der Verschwendungssucht einer griechischen Oberschicht und der Unfähigkeit vorangegangener Regierungen. Alexis Tsipras steht zwischen den Fronten seines Volkes und den Forderungen der Gläubiger –, und vor der Mammutaufgabe seinen bankrotten Staat aus dem Sumpf zu ziehen.

„Es sind die Bürger, nicht die Banken, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen.“

 

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Der Niederländer Frits Bolkestein hat Mathematik, Physik, Jura, Wirtschaft und Altgriechisch studiert und eine steile Karriere beim Shell-Konzern absolviert. Von 1999 – 2004 war er in der EU-Kommission für Binnenmarkt und Steuern zuständig.

Cicero mit einem immer noch aktuellen Artikel: Auf der Suche nach dem Katasteramt

Eine lesenswerte Bestandsaufnahme zu den „Veränderungen“ in Griechenland von der FAZ vom 18.07.2016

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/die-griechische-wirtschaft-broeckelt-14340574.html#GEPC

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Links zum Thema „Europa und die Finanzwirtschaft“:

Sehenswerter Dokumentarfilm zur Frage: Wer rettet wen? http://www.whos-saving-whom.org/index.php/de/

Arte (Der Domino-Effekt):
https://youtu.be/vUVUXK-0TVg

Arte (Goldmann Sachs):
https://youtu.be/zNEeHd6kY3I

Sehenswerter Dokumentarfilm über den amerikanischen Finanzökonom Martin Forecaster

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2390190/Der-Dokumentarfilm-The-Forecaster#/beitrag/video/2390190/Der-Dokumentarfilm-The-Forecaster

 

 

 

 

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1 Comment

  1. Der Ärger besteht tatsächlich darin, dass niemand so genau weiß, wo am Ende das Geld bleibt. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie sich das ganze entwickelt und ob Griechendland überhaupt auch aufgrund der aktuelle Lage vor Ort, in der Lage ist, Einsparmaßnahmen durchzuführen.

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